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Der Stadtrat als Entscheidungsträger
über den Kommunaletat


In der gestrigen Sitzung des Stadtrates scheiterte die CDU-Fraktion erneut mit ihrem Anliegen, umgehend ein drastisches Sparkonzept umzusetzen, um die 1,3 Milliarden Euro Kommunalschulden tilgen zu können und die drohende Haushaltssperre durch die Bezirksregierung Köln abzuwenden. Für den Vorschlag des Christdemokraten Dr. Klaus Peter Gilles: „Laßt uns endlich anfangen zu sparen“, ließ sich nur die FDP-Fraktion als Bündnispartner finden. Die Grünen zeigten ihre Ablehnung der „Rasenmäher“-Methode und der Bürger Bund Bonn (BBB) stellte das Ansinnen der CDU als einen „Show-Beschluß“ dar. Lediglich für den Vorschlag einer für die Stadtverwaltung obligatorischen Vorlage finanzrelevanter Sachverhalte zur Beratung durch Rat fand sich eine Mehrheit.

Während die scheidende Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann den Plan drastischer Sparmaßnahmen ablehnt, schlug sie zugleich eine gesonderte Aufstellung von Etats für die Jahre 2010 und 2011 vor. Der Rat stimmte auf Grund der angespannten Lage zu, womit es keinen Doppelhaushalt 2010/2011 geben wird. Der ganzheitliche Ansatz wurde somit verfehlt und nur eine Teillösung beschlossen.

„Auf dem neuen Rat, der sich ab dem 21. Oktober 2009 im Amt befinden wird, wird eine schwere Hypothek lasten. Nicht nur die Insolvenz der Generalübernehmerin des WCCB,  der SMI Hyundai Europe GmbH, wird die Ratsmitglieder beschäftigen, sondern ebenso die desolate Haushaltslage“, klagt der pro-NRW-Kreisvorsitzende und designierte Ratsherr der Stadt Bonn, Nico Ernst. „Das, was die Mehrheit des noch amtierenden Rates auf die lange Bank geschoben hat, nämlich die rechtzeitige Einleitung radikaler Kürzungen im Etat, wird in den kommenden Monaten und Jahren auszubaden sein. Höchstwahrscheinlich wird Bärbel Dieckmann als die Oberbürgermeisterin in die Annalen eingehen, an deren Amtszeitende zwei Desaster standen: Der Baustopp des WCCB samt strafrechtlichen Ermittlungen und ein Stadthaushalt in Schieflage, der nicht nur mit der Weltwirtschaftskrise zu erklären ist.“